Die Diskussionen um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, waren auch Gegenstand der ersten Generaldebatte im Bundestag nach der Sommerpause. Der Bundesinnenminister sprach Maaßen sein Vertrauen aus.

Chemnitz als Auslöser

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 7. September 2018 Skepsis an Medienberichten über angebliche rechtsextremistische Hetzjagden zum Ausdruck gebracht. Maaßen hatte gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen bereits in Untersuchungshaft. In der Folge des Mordes kam es in Chemnitz zu Protesten und auch fremdenfeindlichen Übergriffen. Diese wurden in der öffentlichen Debatte als Hetzjagden auf Ausländer bezeichnet. Als Quelle dafür wurde ein 20 Sekunden langes Video angeführt, das unter dem Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht worden war.

 

 

Maaßen hat überzeugend Position bezogen

Empörung über Empörte ist größer als Empörung über Tat, die am Anfang steht
Die eigentlich Tat, der Mord an einem jungen Mann, geriet in Chemnitz schnell in den Hintergrund. Das formulierte auch Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, mehrfach in den vergangenen Tagen, so auch in der Generaldebatte: Man habe manchmal das Gefühl, „dass die Empörung über die Empörten stärker formuliert wird als die Empörung über eine schreckliche Bluttat, die stattgefunden hat“. Es müsse einerseits der Mord mit aller Härte des Rechts verfolgt und bestraft werden. Gleichzeitig müsse es aber auch möglich sein, seine Empörung über Taten wie die in Chemnitz zum Ausdruck zu bringen. Dabei sei es selbstverständlich, dass man sich an die Regeln unseres Rechtsstaates halte, so Dobrindt weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in der Generaldebatte am 13. September 2018, dass Maaßen sein Vertrauen genieße: „Wir haben gestern im Innenausschuss und vorher in anderer Besetzung im Parlamentarischen Kontrollgremium den Bericht und die Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört. Er hat umfassend und aus meiner Sicht überzeugend seine Handlungsweise dargelegt. Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können. Ich möchte auch sagen: Er hat überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus, immer und immer wieder.“ Zudem habe Maaßen Bedauern über die Wirkung seines Interviews zum Ausdruck gebracht. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz. Für die Rücktrittsforderungen der SPD habe sie kein Verständnis. Präsident Maaßen habe mit seinen öffentlichen Äußerungen nichts verharmlosen wollen, sondern in einer aufgeheizten Lage durch eine Klarstellung deeskalieren. Das habe er ausführlich im Innenausschuss dargelegt.

 


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