Der Bundestag ist zu teuer und kostet die Steuerzahler jährlich Unsummen. Nun fordert die FDP die Privatisierung des Parlaments, um so die Kostenexplosion zulasten der Bürger einzudämmen. Christian Lindner würde gerne CEO sein.

BERLIN (fna) – Der Bundestag kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Zu teuer, findet die FDP, und strebt eine Privatisierung des Parlaments an. „Alles wird inzwischen schon zur Privatisierung freigegeben, von der Post und Telekommunikation über die Autobahnen bis hin zur Wasserversorgung“, so FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur fna. Doch das ist ihm und seiner Partei nicht genug. „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir den Bundestag privatisieren können.“

„Abgeordnetendiäten, steuerfreie Kostenpauschalen, Mitarbeiterpauschalen, Übergangsgeld für Ex-Abgeordnete, Pensionsansprüche und so weiter – das sind hunderte Millionen Euro jährlich“, erklärt Lindner. „Und wofür das Ganze? Für eine Politik, die sich ohnehin nicht um die Interessen der Bevölkerung schert. Da können wir das Ganze doch gleich komplett privatisieren.“

Dem liberalen Politiker schwebt die Gründung einer „Deutscher Bundestag AG“ vor. Konzerne müssten so nicht mehr mit Parteispenden und teuren Lobbyisten arbeiten, „was dem Wirtschaftsstandort Deutschland absolut zugute kommt.“ Ein privatisierter Bundestag könnte laut dem FDP-Chef „die Entbürokratisierung Deutschlands vorantreiben und die hohe Steuerbelastung im Land drastisch reduzieren.“ Auch die teuren Wahlkämpfe und Bundestagswahlen müssten so vom Steuerzahler nicht mehr berappt werden, „weil die Aktionärsversammlung dann die Zusammensetzung des Bundestags bestimmt“, so Lindner weiter. Und der Vorstand wäre dann die Bundesregierung.

Er selbst könne es sich vorstellen, zum CEO der Bundestags-AG zu werden. Immerhin bringe er auch genügend Expertise mit, zumal er früher freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel tätig war. Zudem war er Geschäftsführer einer Internetfirma, die im Zuge des Niedergangs des neuen Marktes bankrott ging, „was ja im Falle Deutschlands nicht so einfach ist“, wie er mit einem Augenzwinkern auf Nachfrage erklärt.

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